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Das große Unternehmer 1x1 Umsatz und Rechnung

Allgemeine und besondere

Geschäftsbedingungen in der Rechnung

Wurde bei einem Dienst- oder Werkvertrag kein Preis

vereinbart und besteht für die erbrachten Leistungen auch

keine behördlich festgesetzte Taxe, so kann der Gläu-

biger die übliche Vergütung fordern (§ 612 II BGB und &

632 II BGB). Erst die Rechnung legt in solchen Fällen die

Forderung der Höhe nach fest und hat so „rechtsbegrün-

denden Charakter“. Sie stellt damit eine „rechtsgeschäft-

liche Willenserklärung“ dar. Klartext: Was da drin steht, gilt.

Durch eine Rechnung wird allerdings weder der Schuldner

in Verzug gesetzt, noch wird die Verjährung damit unter-

brochen. Wurden erst in der Rechnung die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen aufgeführt, so sind sie in der Regel

unwirksam, weil der Gläubiger (in der Regel der Rech-

nungsaussteller) den bereits geschlossenen Vertrag nicht

nachträglich einseitig ändern kann. Der Gläubiger kann

jedoch auf der Rechnung seinen Eigentumsvorbehalt bis zu

deren Bezahlung erklären, wenn er die Rechnung spätes-

tens zugleich mit der Ware übergibt.

Achtung!

Stellen Sie in der Regel die Rechnung erst nach Lie-

ferung der Ware oder Ausführung der Leistung zu, so

regeln Sie den Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, die Sie dem Kunden vorher –

am besten mit der Auftragsbestätigung – übergeben.

Werden regelmäßig Beiträge für die gleiche Leistung über-

wiesen - bei Dienstleistungen keine Seltenheit -, so muss

nicht jedes Mal eine Rechnung ausgestellt werden. Hier

können auch Zahlungsbelege als Rechnung angesehen

werden, wenn die nach § 14 Abs. 1 UStG nötigen Informa-

tionen auf der der Zahlung zugrunde liegenden Urkunde

(beispielsweise im Dienstleistungsvertrag) festgehalten

und klar zu ersehen sind.

Wenn Sie Ihre Rechnungen mit WISO Kaufmann ausstellen,

so brauchen Sie sich über die rechtlichen Konsequenzen

keine Gedanken zu machen. Es sind alle nötigen Angaben

enthalten, und auch die Steuer wird richtig errechnet – es

sei denn, Sie haben bei der Artikelanlage einen Fehler ge-

macht. Ein guter Grund, nach der Anlage die Eingaben –

möglichst von dritter Hand – noch einmal zu kontrollieren.

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